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Pressemitteilung der BAG SELBSTHILFE e.V.

BAG SELBSTHILFE begrüßt den Entscheid des Bundesverfassungsgerichtes, dass der Gesetzgeber für den Fall pandemiebedingter Triage „unverzüglich“ Vorkehrungen zum Schutz von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen treffen muss. Neun Menschen mit Behinderungen und Vorerkrankungen hatten Verfassungsbeschwerde eingereicht. Sie befürchteten, von Ärzten aufgegeben zu werden, wenn keine Vorgaben existieren.

Presseerklärung als Word-Datei

Düsseldorf, 29.12.2021 Der Bundestag muss unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz behinderter Menschen im Falle einer pandemiebedingten Triage treffen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden und damit der Verfassungsbeschwerde mehrerer Menschen mit Behinderung stattgegeben. Aus dem Schutzauftrag wegen des Risikos für das höchstrangige Rechtsgut Leben folge eine Handlungspflicht für den Gesetzgeber, so das Gericht. Diesen habe er verletzt, weil er keine entsprechenden Vorkehrungen getroffen habe.

VdK-Präsidentin Verena Bentele erklärte hierzu: „Es kann und darf nicht sein, dass Medizinerinnen und Mediziner in einer so wichtigen Frage allein gelassen werden, dafür braucht es eine gesetzliche Grundlage.“

„Es reicht aber nicht aus, nun einfach Orientierungshilfen von medizinischen Fachgesellschaften in ein Triage-Gesetz zu überführen. Wir brauchen klare Regelungen, dass Ärztinnen und Ärzte nicht alleine über Leben und Tod entscheiden, sondern dass Gremien zur Sicherstellung rechtlicher und ethischer Expertise eingebunden werden. Ferner muss deutlich herausgestellt werden, dass das menschliche Leben mit und ohne Behinderung gleich viel wert ist.“ so Dr. Martin Danner, Bundesgeschäftsführer der BAG SELBSTHILFE.

Die Bundesregierung hat einen zügigen Gesetzesentwurf zum Schutz von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen im Falle einer sogenannten Triage-Situation angekündigt.

Mit der Bitte um Veröffentlichung in Ihren Medien.
Vielen Dank

Beste Grüße
Christina Homma

Referatsleiterin Verwaltung & Finanzen
BAG SELBSTHILFE
Bundesarbeitsgemeinschaft
Selbsthilfe von Menschen mit Behinderung, chronischer
Erkrankung und ihren Angehörigen e.V.