Ministerium stoppt Finanzierung der Koordination der Patientenbeteiligung - Wir brauchen jetzt Ihre aktive Unterstützung!
Verbandsdienst Nr. 21/2023 vom 06.02.2023
e-Mail: burga.torges@bag-selbsthilfe.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir haben Sie am 2. Februar mit einer Pressemitteilung darüber informiert, dass der BAG SELBSTHILFE nach fast 20 Jahren die Fördermittel für die Koordination der Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen seitens des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) gestrichen wurden. Das damit verbundene Benennungsgeschehen und der immense Organisationsaufwand für alle maßgeblichen Patientenorganisationen binden ca. 2 ½ Personalstellen bei der BAG SELBSTHILFE.
Schon im Jahr 2021 gab es erste Bestrebungen seitens des BMG, uns diese Förderung zu streichen. Damals konnten wir den damaligen Gesundheitsminister überzeugen die Förderung aufrecht zu erhalten.
Der derzeitige Gesundheitsminister, Karl Lauterbach, befasst sich aber offensichtlich mit diesem Thema nicht, daher hat uns das BMG im letzten Jahr mitgeteilt, dass eine „Durchförderung“ der BAG SELBSTHILFE nicht in Frage komme. Mit der Begründung, dass die Koordination der Patientenbeteiligung nicht förderfähig sei.
Ohne eine Förderung können wir als BAG SELBSTHIFLE aber die Koordination der Patientenbeteiligung nicht auf Dauer stemmen.
Daher haben uns die maßgeblichen Patientenorganisationen (Deutscher Behindertenrat (DBR), die BundesArbeitsGemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP), die Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen e. V. und die Verbraucherzentrale Bundesverband e. V.) unterstützt, und sich mit dem beiliegenden Brief an den Bundesgesundheitsminister gewandt, denn von dem Finanzierungsstopp der Koordinierungsstelle sind sie gleichermaßen betroffen.
Wir haben das Schreiben absichtlich nicht mitgezeichnet, um deutlich zu machen, dass es hier nicht um ein verbandsspezifisches Anliegen geht, sondern um die zentrale Voraussetzung für die Umsetzung der Patientenbeteiligung im Gesundheitswesen.
Wie Sie dem aktuellen Artikel über unsere Thematik im Ärzteblatt entnehmen können, hat das BMG der Fachzeitung aber mitgeteilt, dass es kein Problem mit der Förderung gebe und dass die Stabsstelle beim GBA nach § 140 f SGB V gefördert werde. Hier geht es aber nicht um die Stabsstelle beim GBA, sondern um die Koordination der Patientenbeteiligung insgesamt.
Wir brauchen deshalb jetzt Ihre aktive Unterstützung und bitten Sie, sich als Verband an den Gesundheitsminister, Karl Lauterbach bzw. an das BMG zu wenden und die Förderung der Koordination der Patientenbeteiligung und damit der BAG SELBSTHILFE zu fordern.
Die beiliegende Stellungnahme sowie der Brief der Patientenorganisationen möchten wir Ihnen dazu als Grundlage an die Hand geben.
Sie können Ihre Forderungen am besten direkt und öffentlich einsehbar über die Sozial- Media Kanäle des BMG verlauten lassen:
Der Bundesgesundheitsminister veröffentlicht beatwortete in seiner regelmäßigen „Sprechstunde“ gesundheitspolitische Fragen aus der BMG-Community.
https://de-de.facebook.com/bmg.bund/
Oder sie schreiben das BMG auf Instagram an:
https://www.instagram.com/bundesgesundheitsministerium/
Wir danken für Ihre Unterstützung!