Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz
Drei Verbände – ein Flyer und eine Broschüre
Online-Pressekonferenz am 03.12.2020:
Das Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz muss mit Nachdruck durchgesetzt werden!
Drei Verbände – ein Flyer und eine Broschüre: Mit ihren Informationsmaterialien für Betroffene und ihren Beratungen und Prozessvertretungen tragen LV Selbsthilfe Berlin, SOVD Berlin-Brandenburg und VdK Berlin-Brandenburg aktiv zur Bekämpfung von Diskriminierung bei.
„Wir wollen den Schutz des Gesetzes bekannter und Rechtsberater:innen in Berlin fit für die Umsetzung machen“, sagte Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e. V.
Zudem forderte sie eine Sammelstelle von Fällen, damit strukturelle Diskriminierung erkannt werden kann.
„Mit Verbandsklagen auch strukturelle Diskriminierungen angehen zu können, ist ein neuer und guter Aspekt“, sagte Ursula Engelen-Kefer, Vorsitzende des SoVD-Landesverbandes Berlin-Brandenburg e. V.
Das Gesetz ermöglicht zudem die Einbeziehung der Jobcenter in den Geltungsbereich des LADG. „Der Diskriminierungsschutz in den Jobcentern in Berlin kann dadurch nur gewinnen“, mahnt sie an.
„Wegen des Kostenrisikos sind die Möglichkeiten der Ombudsstelle voll auszuschöpfen“, sagte Rechtsanwältin Henrike Weber, Sozialpolitische Referentin beim Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e. V.
Downloads
Sie können hier die Statements von Gerlinde Bendzuck, Ursula Engelen-Kefer und Helga Nielebock anlässlich der Pressekonferenz am 03.12.2020 nachlesen. Henrike Weber ist per Videobotschaft zugeschaltet.
- Antidiskriminierung im Land Berlin umsetzen!
Pressekonferenz am 03.12.2020 ab 14 Uhr
Flyer und Broschüre zum LADG
Flyer und Broschüre sind auch auf der jeweiligen Homepage der Verbände zu finden:
Antidiskriminierungsberatung Alter oder Behinderung –
ein Projekt der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.
www.diskriminierung-berlin.de
SoVD Berlin-Brandenburg e. V.
www.sovd-bbg.de
VdK Berlin-Brandenburg e. V.
www.vdk.de/berlin-brandenburg
Presse
- Welt
https://www.welt.de/regionales/berlin/article221657448/Keine-Klagewelle-wegen-Antidiskriminierungsgesetz.html - Neues Deutschland
https://www.neues-deutschland.de/artikel/1145285.landesantidiskriminierungsgesetz-ein-scharfes-schwert-gegen-diskriminierung.html
Fachtagung 2019
LADG mit Verbandsklagerecht endlich einführen!
Wann: Montag, 11.11. 2019, 11 Uhr bis 15 Uhr.
Wo: Sozialverband Deutschland, Stralauer Str. 63, 10179 Berlin
Berlin braucht ein Landesantidiskriminierungsgesetz! Das bundesweit erste LADG soll für Verwaltungen und öffentliche Leistungen des Landes Berlin gelten, wie in Schulen, Ämtern, bei Polizei, Justiz oder im Gesundheitsbereich. Es bietet wichtige Ansatzpunkte, dass alle Menschen gleiche Teilhabechancen in Arbeit und Gesellschaft haben und nicht diskriminiert werden. Auch Menschen in höherem Lebensalter, mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten sollen wirksamer als bisher vor einer möglichen Diskriminierung geschützt werden, wenn sie öffentliche Dienstleistungen in Anspruch nehmen oder in Kontakt sind mit Mitarbeitenden öffentlicher Verwaltungen.
Damit Bürgerinnen und Bürger ihre Rechte auch gegenüber staatlichen Stellen wirksam vertreten können, sind aus unserer Sicht beim LADG vor allem folgende Aspekte wichtig:
- Verbandsklagerecht
- Beweislasterleichterung
- Ombudsstelle
- Rechtshilfefonds für klageberechtigte Verbände
Welche Anforderungen gibt es an das LADG, wie muss die praktische Umsetzung aussehen? Mit uns diskutieren: Politiker_Innen aus den Fraktionen, Akteur_Innen der Antidiskriminierungsarbeit, der Landesstelle für Gleichbehandlung, der Sozialverbände und der Menschen mit Behinderung.
Mit dieser Fachtagung vor der abschließenden parlamentarischen Beratung wollten wir dazu beitragen, ein wirksames Landesantidiskriminierungsgesetz insbesondere mit Beweislasterleichterung und Verbandsklagerecht in Berlin einzuführen.
Wir luden daher Vertreter und Vertreterinnen aus unseren Mitgliedsvereinen, der Fachöffentlichkeit, aus Parlament und Verwaltung ein, gemeinsam die notwendigen Voraussetzungen für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung zu schaffen.
Veranstalter: Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V. und Sozialverband Deutschland, Landesverband Berlin Brandenburg e.V.
Einladungsflyer als pdf-Datei