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Presseerklärung: Behinderte Menschen nicht länger arm machen

Berlin, den 18. November 2014

Das von einer Reihe von Behindertenorganisationen getragene Bündnis für ein gutes Bundesteilhabegesetz fordert, dass die Anrechnung des Einkommens und Vermögens auf Leistungen für behinderte Menschen endlich aufgehoben wird. Im Vorfeld der hierfür entscheidenden Arbeits-gruppensitzung zur Vorbereitung eines Bundesteilhabegesetzes am 19. November im Bundesministerium für Arbeit und Soziales fordern die Verbände zudem die Einführung eines Bundesteilhabegeldes.

„Behinderte Menschen, die auf Unterstützung angewiesen sind, werden derzeit systematisch arm gemacht. Sie dürfen nur 2.600 Euro sparen und müssen einen Großteil ihres Einkommens abgeben, um die nötige Unterstützung und Assistenz zu bekommen. Zudem werden die Partne-rInnen mit in die Haftung genommen, so dass zusammen maximal 3.214 Euro angespart werden dürfen.“ Darauf wies der Koordinator der Kam-pagne für ein gutes Bundesteilhabegesetz, Ottmar Miles-Paul, hin. Die Verbände erwarten, dass diese massive und familienfeindliche Benach-teiligung durch das von der Bundesregierung und von den Ländern ver-sprochene Bundesteilhabegesetz beseitigt wird.

„Statt auf stationäre Einrichtungen verwiesen zu werden, müssen behin-derte Menschen mit der für sie nötigen Assistenz mitten in der Gesell-schaft leben können. Die Gesetze und Hilfen müssen an den Bedürfnis-sen der behinderten Menschen statt an denen der Einrichtungen ausge-richtet werden. Hierfür ist eine passgenaue Persönliche Assistenz ein zentraler Schlüssel. Die Einführung eines Bundesteilhabegeldes für Menschen mit verschiedenen Behinderungen, mit dem die Betroffenen einen Teil der benötigten Hilfen selbstbestimmt und passgenauer organi-sieren können, ist zudem längst überfällig“, so Ottmar Miles-Paul.

 

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