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Sprechstunde Arbeits-, Zivil- und Patientenrecht

Sprechstunde Arbeits-, Zivil- und Patientenrecht

Die LV Selbsthilfe Berlin bietet in ihrer Geschäftsstelle eine kostenlose Sprechstunde zu Fragen des Arbeitsrechts, des Sozialrechts, des allgemeinen Zivilrechts sowie der Patientenrechte an.

Die Sprechstunde wird von Rechtsanwältin Dr. Elisabeth Hlawenka einmal monatlich nach vorheriger Terminabsprache durchgeführt.

Anmeldung unter:
Telefon: 030 / 27 59 25 25
Fax: 030 / 27 59 25 26
E-Mail: info@lv-selbsthilfe-berlin.de

Patientenbeteiligung

Ausschüsse der Ärzte und Krankenkassen

Seit dem 1. Januar 2004 gibt es mit Einführung der letzten Gesundheitsreform auch etwas Positives. Die Rechte der Patienten wurden gestärkt. So legt § 140 f, SGB V fest, dass Vertreter der Patientinnen und Patienten und der Selbsthilfe chronisch kranker und behinderter Menschen in den gemeinsamen Ausschüssen der Ärzte und Krankenkassen zu beteiligen sind. Das betrifft sowohl die Bundesebene als auch die Landesebene. Die Beteiligung besteht in einem Mitberatungsrecht.

Selbstverständlich können die Patientenvertreter nicht alles durchsetzen, was im Interesse der Patienten wäre, zumal sie kein Stimmrecht haben, aber sie können zumindest Schlimmeres verhindern. Auf Landesebene gilt die Patientenbeteiligung für den Landes-, den Zulassungs- und den Berufungsausschuss. Alle drei waren bisher, wie auch der gemeinsame Bundesausschuss, ausschließlich von Ärzten und von Kassenvertretern besetzt. Nun kommen die Patientenvertreter hinzu.

Welche Aufgaben haben die Ausschüsse?

Der Landesausschuss legt die Bedarfspläne zur Sicherstellung der vertragsärztlichen Versorgung für jede Arztgruppe fest. Er stellt fest, ob eine Über- oder Unterversorgung vorhanden ist. Im Fall einer Überversorgung beschließt er Zulassungsbeschränkungen.

Der Zulassungsausschuss entscheidet über die Zulassung oder Entziehung der Zulassung von Vertragsärzten bzw. Psychotherapeuten. Ferner entscheidet er über Sonderzulassungen, die über den Bedarfsplan hinausgehen sowie über die Zulassung von Ärzten in Kliniken, die an der Ambulanten Versorgung teilnehmen wollen (Ermächtigungen).

Der Berufungsausschuss entscheidet über Widersprüche gegen Entscheidungen des Zulassungsausschusses. Sowohl im Zulassungs- als auch im Berufungsausschuss haben die Patientenvertreter nur in den Fällen ein Mitberatungsrecht, wo es um die ausnahmsweise Besetzung zusätzlicher Vertragsarztsitze oder um die Ermächtigung von Ärzten oder ärztlich geleiteten Einrichtungen geht. Bei den üblichen Zulassungen dürfen sie nicht mitreden.

Wer kann als Patientenvertreter mitwirken?

Die Rechtsverordnung zu § 140 g legt fest, dass die Organisationen, die im Deutschen Behindertenrat zusammengeschlossen sind (also im Prinzip alle Bundesverbände der Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen, von den Mitgliedsverbänden der BAG SELBSTHILFE über den Sozialverband Deutschland und den Sozialverband VdK bis hin zum Allgemeinen Behindertenverband in Deutschland und zur ISL) sowie die Beraterverbände Deutsche Arbeitsgemeinschaft Selbsthilfegruppen, BAG Patientinnenstellen und Verbraucherzentrale Bundesverband, Patientenvertreter in die gemeinsamen Ausschüsse der Ärzte und Krankenkassen entsenden können.

Koordination der Patientenbeteiligung

Die Vielzahl von Organisationen macht eine Koordination erforderlich. Sie erfolgt auf Bundesebene durch die BAG SELBSTHILFE und für Berlin durch die LV Selbsthilfe.

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