Aktuelles

Lockerung der Zwei-Unterschriften-Regelung bei der Selbsthilfeförderung

30.03.2020

Derzeit finden in vielen Bundesländern die Vergaberunden statt, um die Fördersummen der kassenartenübergreifenden Gemeinschaftsförderung mit den Selbsthilfevertretungen zu beraten. Zudem läuft parallel das Vergabeverfahren für die Fördermittel der krankenkassenindividuellen Projektförderung. Vor dem Hintergrund der Empfehlung der Bundesregierung, sämtliche soziale Kontakte für die nächste Zeit auf ein Minimum zu begrenzen, werden derzeit auch die Selbsthilfegruppen, -organisationen und –kontaktstellen jeweils zu entscheiden haben, wie sie mit geplanten Veranstaltungen (Gremien, Workshops, Qualifizierungen etc.) umgehen.

Aus unsere Sicht ist es wichtig, dass die Selbsthilfe nach den Empfehlungen der Bundesregierung und nachgeordneter Stellen handeln kann. Wir haben daher die Krankenkassen/-verbände letzten Freitag in einem Rundschreiben gebeten, nach pragmatischen Lösungen zu suchen, um die Arbeit der Selbsthilfe für chronische kranke Menschen, die in der Corona-Krise besonders gefährdet sind, zu unterstützen und insbesondere die hierfür notwendigen Fördermittel zeitnah zur Verfügung zu stellen.

Eine Problematik, die derzeit auftaucht, ist die Regelung im Leitfaden zur Selbsthilfeförderung unter A.5.1., Allgemeine Fördervoraussetzung, dass „Anträge und Verwendungsnachweise (…) von zwei legitimierten Vertreterinnen oder Vertretern des Antragstellers zu unterzeichnen (sind)“.

In Abstimmung mit den Verbänden der Krankenkasse auf Bundesebene (Fachkonferenz Leitfaden Selbsthilfeförderung) haben wir in dem Rundschreiben empfohlen, sofern die zweite Unterschrift aufgrund ausfallender Treffen etc. nicht vorgelegt werden kann, kurzfristig eine E-Mail Bestätigung der 2. unterschriftsberechtigten Person einzuholen. Ungeachtet dessen sind fehlende Unterlagen mit den Original-Unterschriften innerhalb von zwei Monaten nachzureichen.

Sofern weitere Einzelunterlagen fehlen, die für die Bewilligung notwendig sind, sollen diese auch in digitaler Form zugesendet werden können. Auch diese Unterlagen sind dann innerhalb einer Frist von zwei Monaten im Original nachzureichen. 

Wir haben die Bitte, dass Sie Ihre Mitglieder entsprechend informieren, damit auf diesem Weg die Vollständigkeit der Unterlagen schneller erreicht wird und Anträge zeitnah bearbeitet werden können.    

 

Für Ihre Unterstützung vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Heike Wöllenstein
Referat Leistungsrecht/Reha./Selbsthilfe
Abteilung Gesundheit

GKV-Spitzenverband
Reinhardtstraße 28
10117 Berlin

Tel.: 030 206288-3120
Fax: 030 206288-83120
heike.woellenstein@gkv-spitzenverband.de

www.gkv-spitzenverband.de