Aktuelles

Novellierung des AGG dringend erforderlich

Pressemitteilung – „BSK im Dialog“ 16.03.2018:

Bei der mit 75 Personen gut besuchten Podiumsdiskussion des Bundesverbandes
Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. am 16. März in der baden-württembergischen
Landesvertretung in Berlin stand das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetzt, AGG,
im Mittelpunkt.

Als Podiumsgäste begrüßte Moderator Karl Finke, Mitglied im BSKBundesvorstand,
Vera Egenberger vom Büro zur Umsetzung der Gleichbehandlung,
BUG und Dr. Michael Richter, Geschäftsführer von RBM Rechte behinderter
Menschen gGmbH.
Zunächst erläuterte Vera Egenberger die Unterschiede der Begriffe „Barrierefreiheit“
und „angemessene Vorkehrungen“. „Barrierefreiheit hat einen starken kollektiven
Charakter und bezieht sich auf den Zugang und die Nutzbarkeit von Angeboten,
Leistungen und Informationen für alle Menschen gleichermaßen“ erläutert sie. Mit
„angemessenen Vorkehrungen“ hingegegen sollen individuelle Einschränkungen
ausgeglichen und damit Diskriminierungen verhindert werden.
Im jetzt vorliegenden Koalitionsvertrag der Regierungsparteien wurde vereinbart,
dass im Rahmen der Weiterentwicklung des AGG geprüft wird, wie die Angebote und
Leistungen im Gesundheitsbereich durch angemessene Vorkehrungen für die
Allgemeinheit nutzbar und erreichbar gemacht werden können. Kritisiert wurde dabei,
dass aus der „Prüfung“ der Möglichkeiten noch lange kein Auftrag zur Beseitigung
des Problems abgeleitet werden kann.
Nach Meinung von Vera Egenberger sollte bereits die Verweigerung von
„angemessenen Vorkehrungen“ ein Diskriminierungstatbestand und damit strafbar
sein.
Für Dr. Richter ergibt sich daraus die Forderung der Behindertenselbsthilfe, dass
angemessene Vorkehrungen, die zwar im Behindertengleichstellungsgesetz
ansatzweise verankert sind, in das AGG übernommen werden müssen um bei
Missachtung juristisch dagegen vorgehen zu können.
Eine gute Möglichkeit zur vorsorglichen Vermeidung von Diskriminierungen sehen
alle drei Podiumsteilnehmer bei der Reglementierung der Vergabe von
Konzessionen im Vergabewesen. „Wenn bereits in Ausschreibungen, die Nutzbarkeit
für alle Personengruppen als Bedingung genannt wird, kann sich niemand mehr aus
der Verantwortung ziehen“, betont Richter.
Für Dr. Richter fehlt es in der Prozesslandschaft an Beispielen, die vor Gericht Erfolg
haben. „Wir benötigen Fälle von Diskriminierungen, bei denen ein Richter sagt, `das
geht gar nicht, das ist gefährlich für einen Rollstuhlfahrer oder einen blinden
Mensch´. Mit solchen Beispielen werden wir langfristig das Bewusstsein von
Behörden und der Privatwirtschaft verändern“.
Für eine Teilnehmerin ist der Koalitionsvertrag zu eng gefaßt. „Wir müssen als
Verbände darauf hinarbeiten, dass ein Diskriminierungsschutz im Zulassungs- oder
Baurecht verankert wird“, gab sie zu bedenken.
Karl Finke fasste noch einmal die vier Kernforderungen an die Politik zusammen:
angemessene Vorkehrungen bei der Novellierung auch für Private festzuschreiben;
die bisherige Frist von 2 Monate deutlich zu verlängern; die Verbandsklage stärken,
das Kostenrisiko senken und und auch für den privaten Bereich möglich machen und
letztendlich Sanktionen durch Schadenersatz auch bei Prozesstandschaften möglich
machen.
Er resümierte, dass die Koalitionsvereinbarung in Sachen Barrierefreiheit zwar ein
Signal darstellt, aber bei weitem nicht ausreichend ist und so nicht den Erwartungen
von Menschen mit Behinderung entspricht. „Wir als Interessenvertreter für
Menschen mit Behinderungen fordern jetzt den direkten Dialog mit der
Bundesregierung und den Fraktionen um eine Novellierung des AGG
voranzubringen“.