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Behindertenpolitik „unter ferner liefen“

Pressemitteilung des Berliner Landesbeirats für Menschen mit Behinderung

Berlin, 02.06.2017. Natürlich braucht es Zeit, bis sich Senatorinnen und Senatoren in ihre Amtsbereiche eingearbeitet bzw. eingefunden haben.
Seit etwa einem halben Jahr agiert der neue Senat.
Höchste Zeit für den Landesbeirat für Menschen mit Behinderung mit den jeweiligen Hausleitungen ins Gespräch zu kommen.
Doch das gestaltet sich nicht so einfach.
Während mit Finanzen, Bildung, Jugend und Familie sowie Integration, Arbeit und Soziales zeitnah Termine gefunden wurden bzw. Treffen stattgefunden haben, gibt es von Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Inneres und Sport, Umwelt, Verkehr und Klimaschutz und Gesundheit, Pflege und Gleichstellung bis heute keine Reaktion auf das Schreiben des Landesbeirats bzw. seines Vorsitzenden vom 3. März 2017.
Der Senator für Kultur und Europa Dr. Klaus Lederer bietet einen Termin im November an und der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat überhaupt keine Zeit und verweist an seine Staatssekretärin Frau Sawsan Chebli. Gleiches gilt für die Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe, die an ihren Staatsekretär Herrn Henner Bunde verweist und für die Senatorin für Stadtentwicklung und Wohnen, die an ihren Staatssekretär Herrn Sebastian Scheel verweist.
Offensichtlich bewahrheitet sich der aus dem Koalitionsvertrag gewonnene Eindruck, dass nicht die Zahl der Fundstellen zu den Behindertenbelangen über ihren konkreten Stellenwert entscheidet, sondern die Tatsache, dass sich im Inhaltsverzeichnis und in der Präambel, die ja den Geist des Koalitionsvertrages definiert, im Unterschied zu allen anderen sog. Diversitygruppen kein Hinweis auf Menschen mit Behinderungen findet.
Der Landesbeirat hat deshalb den Eindruck gewonnen, dass die Belange von Menschen mit Behinderung „unter ferner liefen“ verwaltet werden.
Das war unter Eberhard Diepgen und Klaus Wowereit ganz anders.

Berndt Maier
Vorsitzender des Landesbeirats für Menschen mit Behinderung

Download 2017-06-02_Presseerklärung Landesbeirat Behindertenpolitik-pdf