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Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) legt 3. Bericht an den Deutschen Bundestag vor

Download der Pressemitteilung der ADS Bund, der Beauftragten für Migration, Flüchtlinge und Integration und der Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung hier:

2017-06-29_PM_Bericht_Diskriminierung

Auszug aus der Pressemitteilung:

Weitere Ergebnisse im Überblick:

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) erhielt im Berichtszeitraum 2013 – 2016 rund 9.100 Beratungsanfragen. Diese Fälle betreffen vor allem das Arbeitsleben (41 Prozent). Auch in der Studie „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“ geben 48,9 Prozent der Personen mit Diskriminierungserfahrungen an, in den vergangenen zwei Jahren in diesem Bereich Benachteiligung erfahren zu haben. Hier geht es um einerseits um den Einstieg in den Arbeitsmarkt – etwa wenn wegen eines höheren Alters oder ihrer Religion nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen werden. Andererseits geht es um bestehende Beschäftigungsverhältnisse, also beispielsweise die schlechtere Bewertung von Leistungen, Entgeltungleichheit und das Übergehen bei Beförderungen. Ein Viertel der Anfragen bei der ADS im Bereich Arbeitsleben betreffen Geschlechterdiskriminierung.
Im Bereich Güter und Dienstleistungen sind nach den Erfahrungen aller Beratungsstellen Benachteiligungen wegen ethnischer Herkunft und Behinderung besonders häufig. Hier geht es einerseits insbesondere um Zutritts- oder Einlassverweigerungen zu Diskotheken oder Fitnessstudios, andererseits um mangelnde Barrierefreiheit.

Auf dem Wohnungsmarkt zeigt sich, dass vor allem die ethnische Herkunft das Risiko für eine Diskriminierung erhöht. Ein häufiges Fallmuster ist es, dass ein Besichtigungstermin oder Mietvertrag aufgrund eines „nicht-deutschen“ Namens oder des Migrationshintergrunds nicht zustande kommt. Teilweise werden bestimmte Gruppen, Nationalitäten oder Asylsuchende in Wohnungsinseraten von vornherein ausgeschlossen.
Im Bereich der Ämter und Behörden beklagen Betroffene beispielsweise benachteiligende gesetzliche Regelungen und die Nicht-Gewährung von Leistungen. Menschen mit Behinderungen werden z.B. Anträge im Rahmen der Eingliederungshilfe nicht gewährt. Oder gleichgeschlechtliche Paare sehen es als Diskriminierung seitens staatlicher Stellen, dass es ihnen nicht möglich ist, eine Ehe einzugehen oder gemeinsam Kinder zu adoptieren.

Der Bildungsbereich spielt insbesondere für die Arbeit nichtstaatlicher Beratungsstellen eine große Rolle – rund 90 Prozent von ihnen erhalten hierzu Beratungsanfragen. Insbesondere geht es hier um Diskriminierungen an Schule und Hochschule wegen der ethnischen Herkunft und Religion, einer Behinderung oder der sexuellen Identität.
Beim Umgang von Betroffenen mit Diskriminierung zeigt sich ein durchwachsenes Bild: Wie die Studie „Diskriminierungserfahrungen in Deutschland“ zeigt, wird der Mut, sich gegen eine Benachteiligung zur Wehr zu setzen, häufig nicht belohnt: Bei rund einem Viertel derjenigen, die Maßnahmen gegen eine Diskriminierung ergriffen hatten, wiederholte sich die Diskriminierung. Gut jeder und jede Zehnte berichtete sogar von einer Zunahme. Nur 18 Prozent sprachen von positiven Folgen wie einer Entschuldigung oder Wiedergutmachung. Insgesamt gehen vier von zehn Betroffenen nicht gegen eine Diskriminierung vor. Dabei berichten Befragte, dass die Erfahrungen sie belasten, sie werden misstrauischer, brechen soziale Kontakte ab oder werden sogar krank.

Rund 70 Prozent der von Diskriminierung betroffenen Befragten kennen keine Beratungsstelle in ihrer Nähe, bei der sie Unterstützung finden können. Immerhin 76,4 Prozent der Personen, die nach eigenen Angaben Diskriminierung erlebt haben, kennen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Den Schutzumfang schätzen sie aber mehrheitlich als nicht ausreichend ein.

In gemeinsamen Handlungsempfehlungen kommen die Beauftragten unter anderem zu dem Schluss, dass der rechtliche Schutz vor Diskriminierung und die Rechtsdurchsetzung verbessert werden müssten. Hierzu zählen neben der Einführung eines Verbandsklagerechts und der Verlängerung der Fristen auch Klärungen bei der Beweislastregelung und die Überprüfung der Deckelung des Entschädigungsanspruches.
Im AGG sollte klargestellt werden, dass es eine Diskriminierung darstellt, Menschen mit Behinderungen angemessene Vorkehrungen zu versagen – das heißt im Einzelfall notwendige und geeignete Maßnahmen, damit Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt teilhaben können.

Der Anwendungsbereich des AGG sollte außerdem um ein Diskriminierungsverbot in Bezug auf staatliches Handeln ergänzt werden. Lücken im Diskriminierungsschutz in diesem Bereich sollten durch Landesantidiskriminierungsgesetze geschlossen werden.
Zudem wird ein zeitnaher und flächendeckender Ausbau staatlicher und nichtstaatlicher Antidiskriminierungsstellen auf Landes- und kommunaler Ebene empfohlen. Dafür braucht es eine langfristige institutionelle Finanzierung durch Bund, Länder und Kommunen.