Aktuelles

18.06.2020: 1. Berliner Behindertenparlament

Erstes Berliner Behindertenparlament am 18.06.2020

Mitsprache und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen in Berlin
Text der Pressemitteilung Behindertenparlament als PDF

Am 18. Juni 2020 wird von 11:00 bis 17:00 Uhr das erste Berliner Behindertenparlament
im Berliner Abgeordnetenhaus stattfinden. Auf Initiative von Christian Specht, Selbst-
Vertreter im Vorstand der Berliner Lebenshilfe, organisieren sich Menschen mit
Behinderungen in Berlin, um im Behindertenparlament ihre Forderungen für eine
inklusive Gesellschaft an die Politik zu stellen und ihr Recht auf politische Teilhabe zu
leben. Vorbild ist das seit 26 Jahren tagende Bremer Behindertenparlament.

Ein breites Bündnis aus Verbänden der Behindertenselbsthilfe unterstützt die Initiative
zum ersten Berliner Behindertenparlament. Mitglieder in Vereinen, Initiativen, Einzel-
Aktivist_Innen sind eingeladen, sich im ersten Berliner Behindertenparlament zu
engagieren. Menschen mit jeglicher Art von Behinderung und chronischer Krankheit
oder die sie vertretene Angehörige können sich für eine Teilnahme bewerben.
Einzelheiten werden in den kommenden Wochen bekannt gegeben.

Das Behindertenparlament soll die Vielfalt der Behinderungen und der Organisationen
in Berlin ausgewogen abbilden. Besonders wichtig ist es Christian Specht und dem
Vorbereitungsteam, dass im Behindertenparlament auch Menschen mit geistiger
Beeinträchtigung und Menschen mit psychischen Behinderungen gleichberechtigt
vertreten sind. Abzüglich der Plätze für Assistenzgebende und Gäste wird es Platz für ca.
80-120 Vertreter_Innen im Behindertenparlament geben.

Welche Themen wird die Debatte umfassen? Zu den fünf Themen Arbeit, Bildung,
Mobilität, Wohnen sowie Gesundheit/Pflege werden zurzeit in Fokusgruppen Anträge
an das Behindertenparlament erarbeitet. Diese Anträge werden von den
Teilnehmenden diskutiert und verabschiedet. Sie sind Handlungsaufträge an die Politik.
Missstände, Regelungslücken, Bedarfe: Die Initiator_Innen wünschen sich, dass zum
Auftakt des Behindertenparlaments alle Senator_Innen der beteiligten Verwaltungen
zum Stand der Umsetzung der Inklusion in Berlin in ihrem Ressort Rede und Antwort
stehen. Alle Abgeordneten werden eingeladen, die Debatten zu verfolgen. Denn
Behindertenpolitik ist ein Querschnittsthema, das alle Ressorts betrifft.

Wir wollen nicht nur reden, sondern Politik mitgestalten!

Die Anträge an das Behindertenparlament werden nach Möglichkeit pragmatisch
definiert, mit dem Potenzial für große und kleine Erfolgsgeschichten. Bereits in den
Vorbereitungen werden Nachbereitung und Monitoringverfahren angelegt, um die
Vertreter_Innen von Politik und Verwaltung in Bezug auf die Umsetzung der
Arbeitsaufträge aus dem Behindertenparlament in die Verantwortung zu nehmen.
Spätestens beim zweiten Behindertenparlament 2021 wird Bilanz gezogen.
! Für eine möglichst barrierefreie Teilhabe wird ein umfassendes Unterstützungskonzept
erarbeitet. Die Herausforderung, das Abgeordnetenhaus für eine bisher nicht da
gewesene Menge von Menschen mit unterschiedlichen Behinderungen zu ertüchtigen,
stellt eine enorme Herausforderung dar. Von Assistenz, über Rampen, Dolmetschen in
einfache Sprache, Schriftsprache, Gebärdensprache, Leitsysteme und ausreichend
barrierefreie Sanitärräume bis hin zu einem Evakuierungsplan ist Einiges an Logistik zu
gewährleisten.

Eine breite Unterstützung für das Behindertenparlament hat bereits das Präsidium des
Abgeordnetenhauses zugesichert, Abgeordnete aus Regierungs- wie
Oppositionsparteien begleiten das im Entstehen befindliche Projekt seit Sommer 2019
(s.u.).

Ziel und Zukunft: Mit dieser breiten Unterstützer_Innen-Basis wollen die Initiator_Innen
nicht nur das erste Berliner Behindertenparlament zu einer Erfolgsgeschichte werden
lassen, sondern ein jährliches Behindertenparlament zum festen Bestandteil der Berliner
Behindertenpolitik etablieren. Als partizipatives Element aus der Zivilgesellschaft soll
das Behindertenparlament ein wichtiges Sprachrohr werden, die selbstvertretenen
Interessen von Menschen mit Behinderungen aus ganz Berlin direkt an die Politik und
die Öffentlichkeit zu adressieren. Neben den bisherigen Gremien und in
Zusammenarbeit mit diesen entsteht mit dem Behindertenparlament im elften Jahr nach
Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ein wichtiges Forum, Rechte von
Menschen mit Behinderungen durchzusetzen.

Weitere Informationen

folgen demnächst auf http://www.behindertenparlament.berlin

Kontakt:

-Christan Specht, über Daniel Fischer. Lebenshilfe Berlin e.V.,
daniel.fischer@lebenshilfe-berlin.de
-Gerlinde Bendzuck, Vorsitzende Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin e.V.,
bendzuck@lv-selbsthilfe-berlin.de
-Daniel Fischer, Geschäftsführer Lebenshilfe Berlin e.V.,
daniel.fischer@lebenshilfe-berlin.de
-Thomas Gill, Geschäftsführer Berliner Landeszentrale für politische Bildung,
Thomas.Gill@senbjf.berlin.de
-Dominik Peter, Vorsitzender Berliner Behindertenverband e.V., vorsitzender@bbv-ev.de
-Christian Peth, Referent Paritätischer Wohlfahrtsverband LV Berlin e.V.
peth@paritaet-berlin.de
-Die Abgeordneten: Lars Düsterhöft (SPD), Stefanie Fuchs (Die Linke), Maik Penn (CDU),
Thomas Seerig (FDP) und Fatoş Topaç (Bündnis 90/Die Grünen